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MieterZeitung Dezember 2017

Inhaltsverzeichnis

Blickpunkt:
Für die Lösung der Probleme auf den Wohnungsmärkten ist eine handlungsfähige Regierung notwendig. Die Mieter warten auf Lösungen. Es bleibt keine Zeit für Spielereien.

Politik:
Kommentar Lukas Siebenkotten: „Stillstand“
860.000 Menschen ohne Wohnung
Wohnen & Integration
Ausbaupotenzial für den Mieterstrom

Mietrecht:
Heizung und Warmwasser
Neues vom BGH: Eigenbedarf, Ersatzansprüche des Vermieters, Schönheitsreparatur
In Kürze: Eis & Schnee
Rauchwarnmelder retten Leben

Nachrichten:
Cubity - wohnen auf kleinstem Raum
Leute - Leute
Den Strom abgestellt
Frankfurter Wiederaufbau
Investoren treiben Mieten hoch
Jedes Jahr wir es teurer

Wohnen:
Drei Mieter berichten über ihre Erlebnisse auf dem Wohnungsmarkt und bei der Wohnungssuche. Mit ihren Erfahrungen aus den Städten München, Köln und Berlin gingen sie an die Öffentlichkeit.

Verbraucher:
Neuer Heizspiegel für Deutschland

Rubriken:
Zitiert
Ihr Mieterverein informiert
Leser fragen
Aktion: Schneeschippen
Leser schreiben
Preisrätsel: Mitmachen und gewinnen
Aufgespießt
Impressum

Kommentar

Stillstand

Stillstand – der Duden kennt dafür weitere Synonyme: Halt, Lähmung, Pause, Stau oder eben auch toter Punkt. Jedes Wort passt auf den derzeitigen Zustand der Politik im Bund. Leider auch für die Wohnungs- und Mietenpolitik.

Seit der Jahreswende 2016/2017 herrscht absolute Flaute. Die Politik trifft im Mietrecht und zur Ankurbelung des Wohnungsbaus keine klaren und wichtigen Entscheidungen. Die Parteien haben diese Themen während des gesamten Wahlkampfs links liegengelassen.

Alle hofften auf die Zeit nach der Bundestagswahl. Eine neue Regierung werde es richten. Die ist aber jetzt mehr als zwei Monate später noch nicht in Sicht.

Die Zeche für den lang anhaltenden Stillstand in der Wohnungs- und Mietenpolitik zahlen tagtäglich Mieterinnen und Mieter. Weil die Mietpreisbremse nicht wirklich funktioniert, sind sie zwangsläufig hohen Mieten ausgesetzt. Während Sie diese Zeilen lesen, stehen in Berlin und vielen anderen Großstädten Mieter vor der schwierigen Entscheidung, ihre liebgewordene Wohnung wegen einer horrenden Modernisierungsmieterhöhung aufgeben und sich auf die Suche nach einer neuen machen zu müssen. Das Angebot an bezahlbaren Wohnungen wird von Tag zu Tag geringer.

Die Entscheidungen über Lösungswege sind längst überfällig. Die Mieter warten – jetzt!

Ihnen, liebe Leserin, lieber Leser, wünsche ich ein frohes Weihnachtsfest und vor allen Dingen alles Gute und Gesundheit im neuen Jahr.

 

Social Media

Wohnungsbetrug und Immobilienspekulation

In den letzten Wochen ging es auf unseren Social-Media-Seiten um Wohnungsbetrug, Zweckentfremdung sowie die schädlichen Auswirkungen der Immobilienspekulation für die Mieter. Eine Auswahl haben wir hier zusammengestellt, immer aktuell informieren wir Sie unter: www.facebook.com/DMBMieterbund/ und twitter.com/DMBMieterbund

Urteile in Kürze: Eis & Schnee

Streupflichtiger

Grundstückseigentümer und Vermieter sind in der Regel zur Schnee- und Eisbeseitigung verpflichtet. Diese Pflicht kann auf Dritte, zum Beispiel einen Winterdienst, oder auch auf Mieter übertragen werden (BGH VI ZR 126/07).

Mieterpflichten

Mieter müssen nur dann bei Eis streuen oder bei Schnee fegen, wenn dies im Mietvertrag ausdrücklich und wirksam vereinbart ist. Es gibt kein Gewohnheitsrecht, dass Erdgeschossmieter automatisch streuen müssen (OLG Frankfurt 16 U 123/87).

Hausordnung

Allein durch eine Regelung in der Hausordnung können Mieter nicht zum Winterdienst verpflichtet werden. Hierzu ist eine Regelung im Mietvertrag notwendig (LG Frankfurt 2/11 S 136/87; AG Köln 210 C 107/10).

Gehwege

Geräumt und gestreut werden müssen in erster Linie die Eingangsbereiche sowie die Bürgersteige und Gehwege vor dem Haus. Es muss zumindest ein 1,00 bis 1,20 Meter breiter Streifen freigeräumt werden, so dass zwei Fußgänger aneinander vorbeigehen können (OLG Nürnberg 6 U 2402/00).

Streu- und Räumzeiten

Normalerweise beginnt die Räum- und Streupflicht morgens um 7.00 Uhr, an Sonn- und Feiertagen gegen 9.00 Uhr, und endet um 20.00 Uhr. An Orten mit erheblichem Publikumsverkehr, zum Beispiel vor Kinos, Restaurants usw., muss auch noch in den späten Abendstunden und nach 22.00 Uhr gefegt und gestreut werden (BGH VI ZR 125/83).

Streupflicht

Sind im Bereich eines Grundstücks nur vereinzelte Glättestellen ohne erkennbare Anhaltspunkte für eine ernsthafte drohende Gefahr vorhanden, ist nicht von einer allgemeinen Glättebildung auszugehen. Es muss nicht gestreut werden (BGH VI ZR 138/11; OLG Brandenburg 2 U 8/07).

Dauerschneefall

Es muss nicht fortlaufend gefegt werden, wenn dies völlig nutzlos wäre. Sobald es aber nur noch geringfügig schneit oder aufgehört hat, muss der Verpflichtete fegen (OLG Celle 9 U 220/03; OLG Naumburg 12 U 144/99; Brandenburgisches OLG 2 U 11/99).

Mehrmals streuen

Je nach Witterungsverhältnissen muss notfalls auch mehrmals am Tag geräumt und gestreut werden (BGH VI ZR 49/03).

Leserfragen

Flächennutzung

Christa S., Friedrichshafen: Unter meinem Balkon im Erdgeschoss ist Platz zum Abstellen von zum Beispiel Fahrrädern oder Gartenmöbeln. Der Mieter im ersten Obergeschoss ist der Meinung, ich müsse diesen Platz mit ihm teilen, da er schon länger im Haus wohnt als ich. Er hat eine Hälfte unter meinem Balkon mit seinen Sachen „besetzt“. Darf er das?

Antwort: Nein. Mieter dürfen nur die Fläche nutzen, die sie mieten oder an denen ihnen ein Nutzungsrecht durch den Vermieter eingeräumt wurde. Bestehen keine Vereinbarungen über Nutzungen von Flächen neben der gemieteten Wohnfläche, haben weder Sie noch sonst ein Mieter einen Anspruch darauf, Gegenstände unter dem Balkon abzustellen.

Lärm

Monika R., Dortmund: Bei uns wurde kürzlich nebenan renoviert. Das volle Programm mit Sägen, Hämmern, Bohren etc. Langanhaltend und den ganzen Tag über. Als ich am zweiten Tag entnervt rüberging und doch zumindest um die Einhaltung der Mittagsruhe bat, erklärte man, das gelte für sie nicht, da sie in gewerblichem Auftrag arbeiten würden?! Das kann ich mir nicht vorstellen, stimmt das?

Antwort: Ja. Grundsätzlich gibt es in Deutschland keine gesetzlich vorgeschriebene Mittagsruhe. Teilweise gilt auf kommunaler Ebene eine Regelung zur Mittagsruhe (beispielsweise in Kurorten oder in einigen Gemeinden). Die Kommunen dürfen dabei nur eine von Privatpersonen ausgehende Lärmbelästigung während der Mittagszeit regulieren, für Gewerbebetriebe ist dies in der Regel nicht zulässig.

Wohnfläche

Marianne S.: Wir wohnen seit 2011 in einem Dreifamilienhaus, wobei der Vermieter das erste Obergeschoss bewohnt. Außerdem hat der Vermieter einen Raum in der Wohnung, den er zwar als „Abstellkammer“ bezeichnet, wir wissen aber, dass die Tochter mit Schwiegersohn in diesem Raum nächtigt, wenn sie zu Besuch ist. Bei der Gesamtwohnfläche bleiben diese Quadratmeter in der Nebenkostenabrechnung unberücksichtigt. Ist das rechtens?

Antwort: Nein. Auch eine Abstellkammer zählt nach der Wohnflächenverordnung zur anrechenbaren Wohnfläche, wenn sie innerhalb der Wohnung liegt. Dann muss diese Fläche bei der Nebenkostenabrechnung auch berücksichtigt werden.

Garten

Sybille K., Trier: Wir mieten zusätzlich zu unserer Wohnung einen Garten. Da wir möchten, dass sich auch Schmetterlinge, Libellen, Vögel usw. wohlfühlen, lassen wir das Gras wachsen und beschneiden die Büsche und Sträucher nur, wenn es sein muss. Mit der ehemaligen Nachbarin war das kein Problem. Seitdem ihre Kinder aber das Sagen am Nachbargrundstück übernommen haben, gibt es Streit. Mittlerweile ist es schon so weit, dass unser Vermieter uns bestimmte Zeitabstände vorgibt, in denen der Rasen zu mähen ist und die Sträucher zu beschneiden sind. Darf er das?

Antwort: Nein. Der Vermieter darf nicht im Einzelnen vorschreiben, wie oft der Rasen zu mähen ist oder welche Pflanzen zu entfernen sind. Der Mieter darf auch einen Naturgarten anlegen, indem er die Pflanzen im Wesentlichen frei wachsen lässt. Solange keine Verwahrlosung droht, steht dem Vermieter vorbehaltlich anderweitiger Vereinbarungen kein Direktionsrecht hinsichtlich Art, Umfang und Häufigkeit der Pflege zu.

Aufgespießt

Aufregung in Aurich

Das Motiv ist typisch ostfriesisch, schreibt die Deutsche Presse-Agentur in einer Meldung. Das Graffiti auf Elke Lenks Haus in Aurich zeigt eine grüne Wiese mit Kuh und Windmühle. Trotzdem ist der Wirbel groß, den das Graffiti-Bild mitten in der Altstadt von Aurich macht. Während viele Schaulustige kommen, um das Bild zu bestaunen, ist man in der Stadtverwaltung alles andere als begeistert. Für den stellvertretenden Stadtbaurat Kai-Michael Heinze ist das Kunstwerk nämlich nicht mit dem Denkmalschutz vereinbar. Es lenkt den Blick von dem historischen Bauwerk daneben ab.

Elke Lenk hatte einen jungen Graffiti-Künstler aus Aurich beauftragt, die Fassade zu besprühen. Ihr war klar, dass dies für Aufregung sorgte. In dem Haus befindet sich im Parterre ihr Optiker-Geschäft. Darüber liegt ihre Wohnung. Die Stadtverwaltung glaubt deshalb, dass die Aktion als Marketing für ihr Geschäft geplant war.

Die Stadtverwaltung hat Elke Lenk nun aufgefordert, das Gemälde bis zum 1. Dezember zu übermalen. Da hilft ihr auch nicht, dass mehr als 1.200 Menschen eine von Auricher Künstlern initiierte Online-Petition unterzeichnet haben. Die Stadt zeigte sich zuletzt dann doch verhandlungsbereit. Elke Lenk will auf jeden Fall was mit Farbe. Der stellvertretende Stadtbaurat sieht durchaus Möglichkeiten. Auch ein kleineres Graffiti sei drin.

Ganzes Dorf unter den Hammer

Alwine, ein kleines Dorf mitten in Brandenburg, kommt Mitte Dezember unter den Hammer. Das Anfangsgebot liegt bei 125.000 Euro. Auf einem Areal von 16.000 Quadratmetern stehen sechs in die Jahre gekommene Doppel- und Mehrfamilienhäuser. 15 Mieter wohnen darin.

Die Häuser sind stark renovierungsbedürftig. Wegen der Mängel gehen derzeit nur 16.000 Euro Miete im Jahr statt der vereinbarten 30.000 Euro ein. Der Auktionator rechnet aber trotzdem mit großem Interesse an dem Objekt. „Wer kann schon sagen, mir gehört ein Dorf?“, sagte er unlängst der Deutschen Presse-Agentur.

Etappensieg

In dem bundesweit bekannten Streit um einen Holzstapel vor einem Potsdamer Hotel hat dessen Direktor nun einen Etappensieg errungen. Die Stadt Potsdam zog eine Klage wegen angeblich falscher Behauptungen des Hoteldirektors Burkhard Scholz in einem Artikel der Lübecker Nachrichten vor dem Landgericht Berlin zurück.

Doch der eigentliche Streit geht weiter. Die Stadtverwaltung bleibt dabei, dass der Hotelbesitzer den großen Stapel Kaminholz, der seit 20 Jahren im Garten des Hotels steht, wegräumen muss. Dr Stapel stehe in einem Landschaftsschutzgebiet. Außerdem fehle die erforderliche Baugenehmigung. Über die Klage, die Burkhard Scholz vor dem Verwaltungsgericht Potsdam eingelegt hat, muss noch entschieden werden.

Alles klar?

Seit kurzem gibt es eine neue Luftverkehrsordnung, die besagt, dass Drohnen „bei Nacht“ nicht fliegen dürfen. Die Redaktion von Finanztest guckte nach, was das heißt „bei Nacht“. Fündig wurde sie in einer EU-Verordnung. Darin heißt es: „Nacht: Die Stunden zwischen dem Ende der bürgerlichen Abenddämmerung und dem Beginn der bürgerlichen Morgendämmerung. Die bürgerliche Dämmerung endet am Abend und beginnt am Morgen, wenn sich die Mitte der Sonnenscheibe sechs Grad unter dem Horizont befindet.“ Alles klar?

Auskunftspflicht

Wer als Mietinteressent verschweigt, dass er ein „Anziehungspunkt für linksgerichtete Gewalt“ ist, begeht eine arglistige Täuschung. Mit dieser Begründung gab das Amtsgericht Göttingen der Räumungsklage einer Vermieterin (Az: 18 C 41/17) gegen ein Mitglied der AfD-Nachwuchsorganisation statt. Wenn jemand linksgerichtete Gewalt anziehe, sei dies ein „bedeutsamer Umstand“, über den der Mieter seinen Vermieter vor Vertragsabschluss hätte aufklären müssen, so das Gericht.

Der Mieter war im Sommer in die neue Wohnung in Göttingen eingezogen. Wiederholt kam es in der Folgezeit zu politisch motivierten Sachbeschädigungen und Brandstiftungen. Ähnliche Vorfälle hatte es bereits im Vorfeld der früheren Wohnung des Mieters gegeben.

Jérôme Boateng muss kräftig zahlen

Damit hatte Jérôme Boateng, Fußballprofi beim FC Bayern München, wohl nicht gerechnet. Das Landgericht München I verdonnerte ihn, einer Immobilienfirma 300.000 Euro Maklergebühr zu zahlen. Zuvor hatte sich der Fußballstar geweigert, die Provision zu zahlen, weil er die Beratung des Maklers als Freundschaftsdienst verstanden hatte – trotz des unterschriebenen vorliegenden Vertrages.

Boateng hatte im Juni 2016 in München die Villa für 7,4 Millionen Euro gekauft. Der Makler hatte unter anderem ein Gutachten eingeholt und nach eigenen Angaben den Preis der Villa um eine halbe Million Euro heruntergehandelt.

Der Vorsitzende Richter zeigte in der mündlichen Verhandlung durchaus Verständnis für Boatengs Enttäuschung über das Verhalten des Maklers und angeblichen Freundes. Doch letztendlich sei er nicht von ihm überfahren worden und habe genau gewusst, was er unterschreibe.