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Pressemitteilungen LV Hessen

28.06.17 - 17:08 Uhr

Längst überfällig

Die derzeit im Landtag in Wiesbaden geführte Debatte über strengere Regeln für Ferienwohnungen (Gesetzentwurf der Fraktion der CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Änderung des hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes) ist grundsätzlich begrüßungswert. „Immerhin hätten die hessischen Kommunen so mehr wohnungspolitische Steuerungsmöglichkeiten und könnten gegen die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung vorgehen“, so Eva-Maria Winckelmann, Verbandsdirektorin beim Deutschen Mieterbund Landesverband Hessen e. V. „Durch eine Änderung wird zwar keine einzige neue Wohnung geschaffen, aber es wird schwieriger, dem ohnehin  schon angespannten Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten weitere Wohnungen zur Nutzung als Ferienwohnungen zu entziehen“. Insofern ist das geplante Gesetz ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.

Dennoch muss die Politik alles dafür tun, schnellstmöglich hunderttausende  von neuen Wohnungen, vor allen Dingen für Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen, zu schaffen und die zur Verfügung stehenden Gelder noch weiter erhöhen, denn nur so ist die derzeit herrschende Wohnungsnot mittelfristig abzustellen und dadurch künftig der soziale Frieden zu wahren.

„Wenn jetzt noch eine Gesetzesänderung dahingehend geschaffen würde, dass der Leerstand von Wohnungen zu Spekulationszwecken zukünftig sanktioniert werden kann, so wäre dies eine sinnvolle Ergänzung“, so Winckelmann weiter. Besonders in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten muss es Möglichkeiten geben, hiergegen vorzugehen. Hier wird jede Wohnung gebraucht.