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Pressemitteilungen LV Hessen

06.07.17 - 15:12 Uhr

Längst überfällig

Der Hessische Landtag hat in Wiesbaden beschlossen, Gemeinden mit angespanntem Wohnungsmarkt die Möglichkeit zu geben, mittels Satzung gegen die Vermietungen von Ferienwohnungen vorzugehen. Vorausgegangen war ein Gesetzentwurf über strengere Regeln für Ferienwohnungen der Fraktionen der CDU und Bündnis 90/Die Grünen für ein Gesetz zur Änderung des hessischen Wohnungsaufsichtsgesetzes.

Dies ist grundsätzlich begrüßenswert. „Immerhin haben die hessischen Kommunen so mehr wohnungspolitische Steuerungsmöglichkeiten und können gegen die Nutzung von Wohnraum als Ferienwohnung vorgehen“, so Eva-Maria Winckelmann, Verbandsdirektorin beim Deutschen Mieterbund Landesverband Hessen e. V. „Durch die Änderung wird zwar keine einzige neue Wohnung geschaffen, aber es wird schwieriger, dem ohnehin schon angespannten Wohnungsmarkt in Ballungsgebieten weitere Wohnungen zur Nutzung als Ferienwohnungen zu entziehen. Insofern ist das Gesetz ein kleiner Schritt in die richtige Richtung.“

Die Stadt Frankfurt arbeitet nun bereits an einem Satzungsentwurf, den der Wohnungsdezernent Mike Josef (SPD) schnellstmöglich dem Magistrat und der Stadtverordnetenversammlung zur Beschlussfassung vorlegen will. Bisher gibt es in Frankfurt keine legalen Ferienwohnungen, die in den Bebauungsplänen ausgewiesen sind. In Frankfurt geht die Bauaufsicht daher bereits seit 2013 systematisch gegen eine illegale Vermietung als Ferienwohnung vor.

Dennoch muss die Politik, das heißt Bund, Länder und Gemeinden, weiter alles dafür tun, schnellstmöglich weitere hunderttausende  von neuen Wohnungen, vor allen Dingen für Bezieher von niedrigen und mittleren Einkommen, zu schaffen und die zur Verfügung stehenden Gelder noch weiter erhöhen, denn nur so ist die derzeit herrschende Wohnungsnot mittelfristig abzustellen und dadurch auch künftig der soziale Frieden zu wahren.

„Wenn jetzt noch eine Gesetzesänderung dahingehend geschaffen würde, dass der Leerstand von Wohnungen zu Spekulationszwecken zukünftig sanktioniert werden kann, so wäre dies eine sinnvolle Ergänzung“, so Winckelmann weiter. Besonders in den Ballungsgebieten und Universitätsstädten muss es Möglichkeiten geben, dagegen vorzugehen. Hier wird jede Wohnung gebraucht.