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Pressemitteilungen LV Hessen

19.06.18 - 11:00 Uhr

Appelle von Ministerin Hinz an die Kommunen reichen nicht!

- Land muss selbst Bauland zur Verfügung stellen -

 

Als „halbherzigen Hilferuf“ bezeichnete der Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V., Wolfgang Hessenauer, den von Hessens Wohnungsbauministerin Priska Hinz (Bündnis 90/Die Grünen) an die Kommunen gerichteten Appell, der landeseigenen Wohnungsgesellschaft  „Nassauische Heimstätte“ mehr Flächen zum Wohnungsbau anzubieten.

„Seit Jahren schon fordern wir das Land und Kommunen dazu auf, eigene Flächen preisgünstig für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen“, so Hessenauer, „den dies ist eine der wichtigsten Bedingungen dafür, dass bezahlbarer Wohnraum erstellt werden kann. Dafür muss das Land mit gutem Beispiel voran gehen und landeseigene Flächen bereitstellen. Wenn es sich das Land aber selbst so verhält, wie ein gewöhnlicher Immobilienspekulant, muss es sich nicht wundern, dass die Kommunen sich mit diesem Appell schwer tun.“

Hessenauer beruft sich hier auf den Umgang des Landes mit eigenen Flächen, zum Beispiel beim Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt, welches das Land Hessen erst kürzlich zum Höchstpreis verkauft hatte. „Hier hätte bereits vor Jahren ein großes Grundstück zu günstigen Konditionen an die landeseigene oder eine kommunale Baugesellschaft abgegeben werden können, die dort preisgünstigen Wohnraum erstellt“ erläutert Hessenauer. „Dies ist umso ärgerlicher auch im Hinblick auf die sozialwohnungssuchende Haushalte und auch die mit mittleren Einkommen, die ebenfalls auf preisgünstigen Wohnraum angewiesen sind. Wenn man bedenkt, dass es zu Beginn der Legislaturperiode  in Hessen noch rund 114.000 Sozialwohnungen gab, die aber unter der seitdem von CDU und Grünen geführten Landesregierung auf einen historischen Tiefstand von nur noch 85.000 geschrumpft sind.“ Mit dem Neubau kommt die Landesregierung nun nicht mehr nach. Im Jahr 2017 wurden nur noch 582 Mietwohneinheiten für ganz Hessen öffentlich gefördert. Dies ist lediglich ein Tropfen auf den heißen Stein, denn derzeit sind mehr als 30 000 Haushalte in Hessen als sozialwohnungssuchend registriert. Aber auch mit dem Bau der sonst benötigten Wohnungen kommt man nicht nach. „Von den pro Jahr benötigten 37 000 Wohnungen in Hessen wurden gerade einmal die Hälfte gebaut“ schließt Hessenauer.