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Pressemitteilungen LV Hessen

06.09.18 - 12:00 Uhr

Besser nur Wohnungsbau

Im Vorfeld des am 08.09.2017 um 10 Uhr im Bad Homburger Kurhaus stattfindenden 38. Hessichen Mietertags, zu welchem auch die zuständige Ministerin Priska Hinz sowie die wohnungspolitischen Sprecher der im Landtag vertretenen Parteien erwartet werden, rügt der 1. Vorsitzende des Deutschen Mieterbunds Landesverband Hessen, Wolfgang Hessenauer, die Freigabe der Gelder durch den Hessischen Landtag, die aus dem Verkauf des früheren Polizeipräsidiums in Frankfurt stammenden 210 Mio. Euro, welche für den Bau von Wohnungen und den Neubau der Universitätsbibliothek zur Verfügung gestellt werden sollen, und fordert die Landesregierung auf, den vollständigen Erlös in Höhe von 210 Mio. Euro in voller Höhe wieder in den Wohnungsbau zu investieren. „Wir hätten uns gewünscht, dass der komplette Erlös aus dem Verkauf wieder in den Wohnungsbau investiert wird und nicht nur die Hälfte des Betrages,“ so Hessenauer. Insbesondere vor dem Hintergrund, dass es zu Beginn der Legislaturperiode in Hessen noch rund 114.000 Sozialwohnungen gab, die aber unter der seitdem von CDU und Grünen geführten Landesregierung auf einen historischen Tiefstand von nur noch 85.000 Wohnungen geschrumpft sind, ist es traurig, dass die Landesregierung mit dem Neubau nun nicht mehr nachkommt. Im Jahr 2017 wurden nur noch 582 Mietwohneinheiten für ganz Hessen öffentlich gefördert. Derzeit sind mehr als 300.000 Haushalte in Hessen als sozialwohnungssuchend registriert, die Dunkelziffer dürfte noch größer sein. Auch von den pro Jahr benötigten 37.000 Wohnungen in Hessen wurde gerade einmal die Hälfte gebaut. So kann es mit dem Wohnungsbau nicht weitergehen“, folgert Hessenauer. Beim Mieterbund ist man enttäuscht darüber, dass das Land mit dem Verkauf eigener Flächen ein schlechtes Beispiel für private Investoren setzt und sich beim Verkauf des alten Polizeipräsidiums in Frankfurt zum Höchstpreis so verhalten hat wie ein ganz gewöhnlicher Immobilienspekulant. „Seit Jahren schon fordern wir das Land und die Kommunen dazu auf, eigene Flächen für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen, denn dies ist eine der wichtigsten Bedingungen dafür, dass bezahlbarer Wohnraum überhaupt erstellt werden kann. Das Land müsste also hier mit gutem Beispiel vorangehen und landeseigene Flächen kostengünstig den Kommunen für den Wohnungsbau bereitstellen, wenigstens aber den kompletten Gewinn aus dem Verkauf wieder in den Wohnungsbau stecken,“ schließt Hessenauer und hofft auf Besserung.