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Pressemitteilungen LV Hessen

13.09.18 - 14:05 Uhr

38. Hessischer Mietertag 2018 verabschiedet einstimmig Resolution

Die Delegierten des 38. Hessischen Mietertages 2018 in Bad Homburg haben sich mit einer Resolution einstimmig gegen Fremdenfeindlichkeit und Wohnungsnot in Hessen gewandt. Die Resolution wurde zu Beginn des nicht öffentlichen Teils am 8. September 2018 einstimmig beschlossen.

Das Recht auf menschenwürdiges Wohnen ist unteilbar

Resolution des 38. Hessischen Mietertages 2018

 

Offene Fremdenfeindlichkeit und Übergriffe gegen ausländische Mitbürger und mittlerweile sogar gegen Organe und Funktionsträger von uns, haben in Deutschland ein bedrohliches Ausmaß angenommen. Solche Übergriffe sind ein Angriff auf unseren Rechtsstaat. Der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. ruft dazu auf, sich dieser Entwicklung mit Menschlichkeit und politischer Verantwortung entgegenzustellen.

Der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen tritt für das Recht aller Menschen auf menschenwürdiges Wohnen ein. Dieses Recht darf nicht nach Nationalität, Kultur oder Hautfarbe geteilt werden.

Die herrschende Wohnungsnot hat den Verteilungskampf um das knappe und teurer werdende Gut Wohnung verschärft; dies hat vorhandene Fremdenfeindlichkeit verstärkt. Der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen fordert Bund, Länder und Gemeinden gleichermaßen dazu auf, sich vorrangig um die Wohnungsversorgung zu bemühen. Eine verbesserte Wohnraumversorgung ist ein wichtiger Schlüssel zur Verringerung von Konflikten. Wer diesen Handlungsbedarf ignoriert, macht sich an der Eskalation von Fremdenfeindlichkeit mitschuldig. Wohlklingende Deklarationen reichen nicht aus.

Eine von vielen Ursachen der gegenwärtigen Wohnungsknappheit ist der zuwanderungsbedingte Bevölkerungsanstieg. Fremdenhass und Rassismus betreffen jedoch vor allem Personengruppen und Nationalitäten, die an dieser Zuwanderung einen eher geringen Anteil haben. Es ist schon deshalb falsch, von einer restriktiveren Asylgewährung eine Lösung der Probleme zu erwarten. Hinzu kommt, dass Asylbewerber teilweise in Heimen, Asylunterkünften oder sog. Ankerzentren untergebracht sind und schon von daher auf dem allgemeinen Wohnungsmarkt nicht als Mitkonkurrenten auftreten.

Der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen wendet sich gegen eine plakative Auseinandersetzung mit der Fremdenfeindlichkeit: Nicht jeder, der Angst und Sorge um sich und seine Familie sowie deren Zukunft hat und artikuliert, ist deswegen schon ausländerfeindlich; aber auch nicht jeder, der Mitbürger wegen ihrer artikulierten Besorgnis nicht ernst nimmt oder gar beschimpft, ist deshalb schon ein guter Demokrat.

Die Bereitschaft, sich radikalen Lösungen anzuschließen, wächst in dem Maße, wie sich Menschen mit ihren sozialen Problemen allein gelassen fühlen. Der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen fordert daher eine sozial verantwortliche Wohnungs- und Mietenpolitik. Die zunehmende Konkurrenz um Arbeit und Wohnung trifft vor allem die Einkommensschwächeren, die der Wohnungsnot hilflos ausgeliefert sind. Dies umfasst deutsche wie ausländische Mitbürger gleichermaßen. Den Benachteiligten unserer Gesellschaft gilt die besondere Solidarität der Mieterorganisation.