Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

Pressemitteilungen LV Hessen

13.09.18 - 14:01 Uhr

38. Hessischer Mietertag 2018 in Bad Homburg

Über 21 Anträge hatten die Delegierten des 38. Hessischen Mietertages im Rahmen der nicht öffentlichen Sitzung am Samstag, den 8. September 2018 zu beschließen. Verabschiedet wurden sowohl 11 Anträge des Landesvorstandes sowie 10 weitere Anträge der Vereine:

In dem Antragspaket ging es nicht nur um Forderungen an die Hessische Landesregierung zur Sicherstellung einer angemessenen Wohnsituation nebst Förderung von alternativen Wohnformen und Wohnmodellen, Verlängerung der Bindungsdauer für Sozialwohnungen, Mietpreisbegrenzung und Einschränkungen der Mieterhöhungen nach Modernisierung, sondern auch um die Schaffung eines eigenen Ministeriums für Wohnen und Bauen, Planung, Stadtentwicklung und Infrastruktur. Die Hessische Landesregierung wurde außerdem aufgefordert, die Mittel für die soziale Wohnraum- und Städtebauförderung weiter aufzustocken und die Fördermöglichkeiten attraktiver umzusetzen. Ein weiterer Schwerpunkt war die Aufforderung der hessischen Kommunen, dass Instrumentarium des Baugebots nach § 176 BauGB zukünftig intensiver zu nutzen um sicherzustellen, dass unschöne Baulücken endlich verschwinden. Darüber hinaus wurden nicht nur die Hessische Landesregierung, sondern auch die Kommunen aufgefordert, die Wohnungsgesellschaften, die ihnen gehören, oder an denen sie beteiligt sind, anzuhalten, die jeweiligen erwirtschafteten Jahresüberschüsse direkt wieder in den Wohnungsbau zu investieren, um sicherzustellen, dass auch weiterhin der dringend benötigte preisgünstige Wohnraum schnellstmöglich erstellt werden kann.

Bundestag und Bundesregierung schließlich wurden aufgefordert, die Gesetzgebung hinsichtlich der Erstellung eines Mietspiegels zu ändern und dafür zu sorgen, dass sich die ortsübliche Vergleichsmiete gemäß Mietspiegel künftig auf Grundlage aller nicht preisgebundenen Mietwohnungen berechnet. Bisher fallen hier nur die Preise für Neuvermietungen von Wohnungen der letzten vier Jahre beziehungsweise die Preise von angemieteten Wohnungen, deren Miete innerhalb der letzten vier Jahre erhöht wurde an. Dies gibt jedoch nicht das tatsächliche Mietniveau wieder, sondern eher das Niveau der Wiedervermietungsmieten. Damit wirkt der Mietspiegel selbst preistreibend.

Ebenso gefordert wurde eine Änderung von § 577 a BGB, wonach die Kündigungsbeschränkung bei Wohnungsumwandlung für die Geltendmachung von Eigenbedarf wieder auf zehn Jahre verlängert wird. Die Kündigung wegen Eigenbedarf von Gesellschaften soll gänzlich ausgeschlossen werden. Im Rahmen der Anträge wurde zudem beschlossen, dass die Hessische Landesregierung gemeinsam mit der Bundesregierung aufgefordert werden soll, dass die Position Grundsteuer aus dem Katalog der auf Mieter umlegbare Betriebskosten gemäß § 2 der Betriebskostenverordnung endlich gestrichen wird. Letztlich soll die Hessische Landesregierung aufgefordert werden, schnellstmöglich das ihr zur Verfügung stehende eigene Flächen preisgünstig für den Wohnungsbau zur Verfügung zu stellen und dabei landes- und kommunale Wohnungsgesellschaften zu bevorzugen. Gefordert wurde auch, dass die Hessische Landesregierung sich im Bundesrat dafür einsetzt, dass § 5 WiStrG (Wirtschaftsstrafgesetz), Mietpreisüberhöhung wieder so gefasst wird, dass eine Sanktionierung von Vermietern wegen Mietwucher wieder möglich wird.

Zuvor hatten die 90 Delegierten die Tagesordnung genehmigt und den Geschäftsbericht der Verbandsdirektorin Eva-Maria Winckelmann sowie den Kassenbericht des Schatzmeisters Gert Reeh zur Kenntnis genommen.

Nach Aussprache und Entlastung standen die Wahlen an. Da der bisherige 1. Vorsitzende Wolfgang Hessenauer(Mieterbund Wiesbaden) nach 26 Jahren ausscheidet und auch sein Stellvertreter Ingo Groß (Mieterbund Nordhessen) auf eine Wiederwahl verzichtete, mussten sowohl 1. als auch 2. Vorsitzender neu gewählt werden. Für den Vorsitz kandidierten Christoph Manjura (Mieterbund Wiesbaden) und Gert Reeh (Mieterbund Hoechster Wohnen), Der Mietertag wählte Gert Reeh. 2. Vorsitzender wurde Dr. Willi Hilfer (Mieterbund Nordhessen). Einstimmig als neuen Schatzmeister gewählt haben die Delegierten Christoph Manjura (Mieterbund Wiesbaden). Das Amt der Schriftführerin bleibt auch weiter bei Charlot Susann König (Mieterschutzverein Frankfurt). Als Beisitzer verabschiedet wurde nach langjähriger Vorstandstätigkeit Hans-Egon Heinz (DMB Mieterbund Hanau). Als Beisitzer gewählt wurden Behiye Ersoy (Mieterbund Frankfurt), Wiederwahl, Nicole Frölich (Mieterbund Darmstadt), Wiederwahl, Stefan Kaisers (Mieterverein Gießen), Wiederwahl, Harald Kühlborn (Mieterbund Nordhessen), Neuwahl, Astrid Nembach (Mieterschutzverein Frankfurt), Neuwahl, Daniela Singh (Mieterbund Wiesbaden), Neuwahl sowie Karsten Schmidt (Mieterbund Vogelsbergkreis), Wiederwahl. Für die Position der Kassenprüfer wurden Caroline Helsinger (Mieterbund Fulda), Willibald Schlagbaum (Mieterbund Wetzlar), Beate Stief (Mieterverein Neu-Isenburg) sowie Henrich Werhahn (Mieterbund Nordhessen gewählt.

Minutenlanger Applaus und stehende Ovationen für den scheidenden Vorsitzenden zeugten davon, wie beliebt der langjährige Vorsitzende des Deutschen Mieterbundes – Landeverband Hessen e.V. Wolfgang Hessenauer innerhalb der Mieterorganisation in Hessen ist. Hessenauer ist Mitglied im Mieterbund Wiesbaden seit 1974. Bereits ein Jahr später wurde er in den Vorstand des örtlichen Vereins gewählt, welchem er in verschiedenen Funktionen angehörte und dessen Schriftführer er bis heute ist. Dem Landesverband gehörte Hessenauer bereits seit 1990 an. Zunächst als Beisitzer wurde er 1992 in Nachfolge von Martin Molle zum 1. Vorsitzenden gewählt. Seit dieser Zeit gehörte Hessenauer auch als Beiratsmitglied dem Deutschen Mieterbund e.V. Berlin an. Hier wurde er 1999 ins Präsidium gewählt und ist bis heute Vizepräsident des Bundesverbandes. Der Deutschen Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. hat Hessenauer viel zu verdanken. So schaffte es Wolfgang Hessenauer in seiner Amtszeit, den Deutschen Mieterbund - Landesverband Hessen e.V. nicht nur erfolgreich in vielfältigen Gremien zu vertreten, sondern erzielte immer wieder Fortschritte für die Mieter. Hier ist insbesondere an die Aktion gegen den Verkauf der Nassauischen Heimstätte zu denken, für deren Erfolg Hessenauer federführend verantwortlich war. Seinerzeit sollte die landeseigene Wohnungsgesellschaft verkauft werden. Der Verkauf konnte durch den Einsatz Hessenauers glücklicherweise verhindert werden. Heute ist das Land froh, über eine eigene Wohnungsgesellschaft zu verfügen. Darüber hinaus ist Hessenauer ein begehrter Interviewpartner, der mit Kompetenz, Sachlich- und Beharrlichkeit die Interessen der Mieter verlässlich vertritt. Hessenauer wurde einstimmig zum Ehrenvorsitzenden ernannt. Er wird der hessischen Mieterschaft auch weiterhin verbunden bleiben, denn er bleibt Vizepräsident des DMB-Bundesorganisation, Berlin.

Ebenfalls verabschiedet werden musste der 2. Vorsitzende des Mieterbundes - Landesverband Hessen e.V. Ingo Groß (Mieterbund Nordhessen). Groß gehört dem Mieterbund Nordhessen, damals noch DMB Mieterverein Kassel und Umgebung e.V., seit 1975 an, bereits seit 1974 bis 2012 war er dort auch als beratender Rechtsanwalt in der Rechtsberatung für Mitglieder tätig. Seit 1976 gehörte Groß zunächst dem dortigen Beirat als Mitglied an, zu dessen Vorsitzenden er 1978 gewählt wurde. Dieses Amt hielt er bis 2006 inne. Von 2006 bis 2012 war Groß Geschäftsführer beim Mieterbund Nordhessen. Dem Deutschen Mieterbund - Landesverband Hessen e.V. gehörte Groß bereits seit 1992 an, zunächst als Schatzmeister. 1998 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt. Seit dieser Zeit vertrat Groß den Landesverband auch als Mitglied im Beirat des deutschen Mieterbundes Berlin.

Ebenfalls zurückgetreten von seinem Amt als Beisitzer ist Hans-Egon Heinz (DMB Mieterbund Hanau).

Heinz ist im Mieterbund Hanau bereits seit 1983 im Vorstand. 1985 wurde er zum stellvertretenden Vorsitzenden gewählt und 1996 zum 1. Vorsitzenden. Dieses Amt bekleidet er bis heute. Dem Landesverband gehörte Heinz 1992 bis 2006 als Beisitzer an und besetzte diese Position mit einer kleinen Unterbrechung bis jetzt.

Der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. dankt allen drei scheidenden Vorstandsmitgliedern herzlich für die geleisteten Tätigkeiten. Alle drei wünschten ihren Nachfolgern viel Erfolg bei der Vertretung der hessischen Mieterinnen und Mieter und freuten sich, dass der Deutsche Mieterbund - Landesverband Hessen e.V. auch weiterhin über einen vollständigen kompetenten Vorstand verfügt.