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Pressemitteilungen LV Hessen

21.09.18 - 15:20 Uhr

Erklärung der Ministerin ist unverständlich

Mit Unverständnis reagiert der Mieterbund Hessen auf die Aussage der hessischen Ministerin für Umwelt, Klimaschutz, Landwirtschaft und Verbraucherschutz Priska Hinz: „Die Mietpreisbremse ist gültig“.

„Vor dem Hintergrund des im März diesen Jahres ergangenen Urteils des Landgerichts Frankfurt, welche die Mietpreisbremse aus formellen Gründen für ungültig erklärt hat, traut sich in Hessen derzeit kein Mieter, seinen Vermieter wegen einer Überschreitung der zulässigen Miethöhe zu verklagen“, so Gert Reeh, 1. Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V. „Das Risiko, dass sich die jeweils zuständigen Amtsgerichte am Urteil des Landgerichts Frankfurt orientieren, ist für die Mieter einfach zu groß. Im Falle des Unterliegens hätten die Mieter außer der Verschlechterung des Mietverhältnisses auch noch sämtliche Kosten des Verfahrens zu tragen. Das möchte kein vernünftiger Mieter.“

Beim Mieterbund Hessen versteht man es nicht, dass die Ministerin, die schließlich für den Formfehler verantwortlich ist, noch immer nicht die Grundlagen für eine rechtlich nicht zu beanstandende Mietpreisbremse geschaffen hat. Die seinerzeit erstellten Gutachten hätten längst aktualisiert werden können. Weitere Städte, in denen eine Mietpreisbremse von Nöten ist, hätten hinzukommen können, wie beispielsweise Gießen, Kassel oder Hanau.

„Wir begrüßen zwar, dass sich die Ministerin grundsätzlich dafür einsetzt, dass die Laufzeitbegrenzung durch den Bund aufgehoben wird“, so Reeh weiter, „dennoch bedarf es hier aber einer rechtsbindenden Grundlage.“ Darüber hinaus wird beim Mieterbund kritisiert, dass die Mietpreisbremse zu viele Ausnahmen hat. Hier ist jedoch der Bund gefragt.

„Wir wissen, dass die Mietpreisbremse keine einzige neue Wohnung in Hessen schafft. Um den Mietmarkt jedoch umfassend zu entschärfen, bedarf es vieler Stellschrauben. Eine davon ist eine wirksame Mietpreisbremse“, schließt Reeh.