Sie verwenden einen veralteten Browser mit Sicherheitsschwachstellen und können daher diese Webseite nicht nutzen.

Hier erfahren Sie, wie einfach Sie Ihren Browser aktualisieren können.

Pressemitteilungen LV Hessen

31.03.20 - 14:28 Uhr

Deutscher Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. fordert Hilfsfonds „Wohnen“ für Mieten und Nebenkosten

„In den hessischen Vereinen mehren sich die Anfragen der Mieter nach Hilfestellungen zu befürchteten Mietrückständen wegen Einkommensausfällen“, informiert Gert Reeh, 1. Vorsitzender des Deutschen Mieterbundes – Landesverband Hessen e.V. Viele Mieter befürchten aufgrund von Arbeitslosigkeit und Kurzarbeit dass sie demnächst ihre Miete nicht mehr zahlen können. „Wir wissen aber auch, dass insbesondere Kleinvermieter wegen ihrer finanziellen Einbußen in Schwierigkeiten geraten könnten“, so Reeh weiter.

Deshalb fordert der Deutsche Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. aus dem vom Land geschürten Rettungspaket einen Sicherungsfonds „Wohnen“ zu schaffen, um den Fortbestand aller Mietverhältnisse gewährleisten zu können. Mieterinnen und Mieter von Wohnungen und Gewerberäumen, die wegen der Corona-Krise nun ihre Miete ganz oder teilweise nicht mehr zahlen können und denen auch die Stundung nicht weiterhilft, sollen sich online an einen solchen Hilfsfonds wenden können, um die Übernahme ihrer Mietzahlungen zu beantragen.

Der Hessische Landtag hatte in der vergangenen Woche ein milliardenschweres Hilfspaket zur Errichtung eines Sondervermögens verabschiedet. Damit stehen dem Land Hessen mindestens 8.5 Milliarden Euro zur Verfügung, um die Folgen der Corona-Krise abzufedern. Die Landesregierung hatte angekündigt, daraus unbürokratische Hilfen für Betroffene zur Verfügung zu stellen.

Besonders auch zum Schutz der Gesundheit müssen Maßnahmen zur Verhinderung von Räumungsverfahren unternommen werden. Neben Bund und Land sind aber auch die Versorger aufgefordert, während der Pandemie auf Versorgungssperren zu verzichten. Wasserversorgung, Strom und Heizung (bei den immer noch niedrigen Nachttemperaturen) gehören zur Existenzsicherung und dürfen gerade in diesen Zeiten nicht den Schwächsten vorenthalten werden.

Ergänzend dazu hat der Bundestag das „Gesetz zur Abmilderung der Folgen der Covid-19-Pandemie im Zivil-, Insolvenz- und Strafverfahrensrecht“ verabschiedet. Mieterinnen und Mieter, die aufgrund der Covid-19-Pandemie im Zeitraum von April bis Juni 2020 ihre Miete nicht oder nicht vollständig zahlen können, sind ab April 2020 bis Ende Juni 2022 vor der Kündigung ihrer Mietverträge wegen Zahlungsverzugs sicher.

Der Fonds soll die Miete bei Covid-19-bedingtem Ausfall als Zuschuss oder zinsloses Darlehen übernehmen und an den Vermieter auszahlen, um so das Verhältnis zwischen Mietern und Vermietern nicht zu belasten. „Wenn es an einer solchen finanziellen Unterstützung fehlt, dann werden zahlreiche Mieter nach der Pandemie den Mietrückstand nicht oder nur noch teilweise ausgleichen können. Der Solidarfonds muss diese Lücke schließen“, fordert Reeh.