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Pressemitteilungen LV Hessen

06.11.20 - 09:16 Uhr

Mieterbund fordert Kündigungsmoratorium und Vertragsanpassung für Gewerbemietverhältnisse

Betroffene Gewerbemieter nicht mit den wirtschaftlichen Auswirkungen der Corona-Maßnahmen alleine lassen


(dmb) Restaurants, Kneipen, Museen, Theater, Konzertbühnen oder Sportstudios sind derzeit aufgrund des erneuten Lockdowns wieder geschlossen. Dringend benötigte und einkalkulierte Einnahmen fehlen. Die oft sehr hohe Miete wird dennoch fällig. Einige Vermieter kommen ihren Mietern solidarisch entgegen und bestehen in den momentanen Krisenzeiten nicht auf der Zahlung der vollen Miete. Eine rechtsverbindliche Regelung gibt es aber nicht.

Deshalb fordert der Deutsche Mieterbund einen pandemiebedingten Kündigungsschutz auch für Gewerbemietverhältnisse sowie für in Zahlungsschwierigkeiten geratene Gewerbemieter die Minderungsmöglichkeit des gewerblichen Mietzinses auf ein für beide Seiten zumutbares Maß, mindestens für die Dauer von sechs Monaten.
„Nur mit diesen Maßnahmen sind auch die Gewerbemieter effektiv geschützt, die nicht mit dem Entgegenkommen ihrer Vermieter rechnen können und auch nur für diesen Fall ist ein solches Schutzgesetz gedacht. Alle anderen Vermieter werden davon überhaupt nicht berührt“, erklärt die Bundesdirektorin des Deutschen Mieterbundes, Melanie Weber-Moritz.

Der vom Deutschen Mieterbund geforderte Kündigungsschutz und die Anpassung des Mietzinses soll kleine und mittlere Unternehmen vor dem Verlust ihrer Geschäftsräume schützen, wenn diese aufgrund pandemiebedingter Einschränkungen in massive Zahlungsschwierigkeiten geraten und die Erfüllung ihrer Mietzahlungspflicht zur Verschuldung des Unternehmens führen würde.
„Gastronomen und Kulturschaffende erleiden derzeit massive Einkommenseinbußen nicht aufgrund eigenen Verschuldens, sondern aufgrund staatlicher Anordnung. Die Unternehmen der Gastro- und Kulturszene, die trotz staatlicher Hilfe die wirtschaftlichen Folgen des staatlichen Lockdowns nicht stemmen können, benötigen zusätzliche Hilfe, um Kündigungen ihrer Gewerbemietverträge und damit den Verlust ihrer Geschäftsgrundlage zu vermeiden,“ so Weber-Moritz.

Der Deutsche Mieterbund weist darauf hin, dass gerade jetzt auch die Weichen für die Zukunft der deutschen Innenstädte gestellt werden. Können sich weder Wohnraummieter/-innen mit durchschnittlichen Einkommen in zentralen Innenstadtlagen eine Wohnung leisten noch kleine und mittlere Unternehmer ihr Gewerbe dort halten, werden die Innenstädte nur noch von großen finanzstarken Unternehmen geprägt. Innenstädte verlieren damit an Vielfalt und Lebendigkeit und letztlich an Lebensqualität und Attraktivität.
„Es ist höchste Zeit umzudenken. Die Gastro-, Kultur-, und Kleinunternehmerszene verdient zusätzlichen Schutz. Hier könnte die Regierung schnell und sogar kostenlos helfen, indem sie den pandemiebedingten Kündigungsschutz für Wohnraum- und Gewerbemieter verlängert und einen gesetzlichen Anspruch der Gewerbemieter auf zeitlich begrenzte pandemiebedingte Mietreduzierung in Krisenzeiten schafft“, fordert Weber-Moritz. „Wir begrüßen daher ausdrücklich die heutige parlamentarische Debatte der Anträge der Fraktionen Bündnis90/Die Grünen und Die Linke zur Situation der Gewerbemieter in der Corona-Krise und hoffen auf Einsicht und schnelles Handeln der Regierung.“

 

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