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Pressemitteilungen LV Hessen

27.11.20 - 14:49 Uhr

Mieterbund Hessen:

Neue hessische Mieterschutzverordnung ist lückenhaft

Seit dem 26. November 2020 gilt die neue Mietenbegrenzungsverordnung für Hessen.

„Auch wenn wir grundsätzlich begrüßen, dass die hessische Mietenbegrenzungsverordnung verlängert wird, können wir trotzdem nicht mit der nunmehr vorliegenden Mieterschutzverordnung zufrieden sein“, so Gert Reeh, 1. Vorsitzender beim Deutschen Mieterbund – Landesverband Hessen e.V. „Schon al­lein die Notwendigkeit, die Mietenbegrenzungsverordnung auf weitere Gemeinden auszuweiten (sie gilt künftig für 49 statt bisher 31 Städte und Gemeinden) zeigt, dass sich die Situation für die hessischen Mie­terinnen und Mieter weiter verschlechtert hat. Wären überall genügend Wohnungen, auch preis­günstige, auf dem Markt, wäre eine solche Verordnung gar nicht notwendig.“

Auch kritisiert man beim Mieterbund, dass viele Städte und Gemeinden, die aufgrund ihrer Wohnsitua­tion hätten aufgenommen werden müssen, nicht zu den Gemeinden gehören, in denen die neue Ver­ordnung gelten wird. So fielen zum Beispiel die Gemeinden Mühltal, Trebur, Hattersheim, Sulzbach und Rödermark – die alle Anforderungen dafür erfüllen – nicht in die Verordnung. Auch weitere Gemeinden, die im Speckgürtel des Rhein-Main-Gebiets liegen, so zum Beispiel Hofheim am Taunus, Oberursel, Niedernhausen und Hochheim hätten aufgrund der Wohnungssituation aufgenommen wer­den müssen, genauso wie beispielsweise auch die Universitätsstädte Gießen und Kassel sowie Fried­berg. Hier sind die Mieten in den vergangenen Jahren enorm angestiegen, am Wohnungsmarkt jedoch keine großartige Verbesserung zu erkennen. Somit hat sich auch in diesen Städten die Situation für die Mieterinnen und Mieter weiterhin verschlechtert.

„Dort fragt man sich zudem, warum beispielsweise das in der Nähe von Kassel liegende Fuldabrück, eine eher ländliche Gemeinde, aufgenommen wurde, nicht aber das benachbarte Kassel. Auch ver­wundert es, dass im Ballungsgebiet Rhein-Main mit den Städten Oberursel und Hofheim sowie Hatters­heim beliebte Wohnorte nicht mehr aufgenommen wurden, obwohl sie teilweise nur wenige Meter von der nächsten Gemeinde, zum Beispiel Bad Homburg, die aufgenommen wurden, entfernt liegen. Es ist nicht nachvollziehbar, weshalb hier unterschiedliche Regelungen getroffen wurden. Menschen, die in den betroffenen Gebieten arbeiten, orientieren sich schließlich bei ihrer Wohnungssuche auf den kom­pletten Einzugsbereich. Daher hätten hier auch komplette Gebiete aufgenommen werden müssen. „Der nunmehr entstandene „Flickenteppich“ nutzt niemandem, wird letztendlich nur dazu führen, dass in den nicht aufgenommenen Gemeinden die Mieten weiterhin überprozentual steigen. Hier wäre es besser gewesen, einen kompletten Bereich aufzunehmen, so wie wir dies auch in unserer Stellung­nahme zum Gesetz angeregt hatten“, so folgert Reeh. „Wenn der Wohnungsbauminister Tarek Al-Wazir kundtut, es nicht zulassen zu wollen, dass „sogar Familien mit mittlerem Einkommen sich in Ge­meinden mit angespannten Wohnungsmärkten keine Wohnung mehr leisten können“, so muss dies für all die Städten und Gemeinden gelten, in denen die Mietpreise überprozentual gestiegen sind oder ge­nerell zu hoch sind, im Vergleich zum Einkommensdurchschnitt“. Auf angespannten Wohnungsmärk­ten, wie sie beispielsweise auch in Kassel und Gießen vorherrschen, schöpfen Vermieter jedoch die Mieterhöhungspotenziale bei Neuvermietung aber auch in bestehenden Mietverhältnissen voll aus. Dadurch wird das Mietniveau weiterhin ständig ansteigen. Auch deshalb fordern wir „einen Mietenstopp für alle“, nach welchen Mieten innerhalb eines Zeitraums von fünf Jahren maximal um ein Prozent pro Jahr ansteigen dürfen. Dies entspricht in der Regel dem derzeitigen Anstieg der allgemeinen Lebens­haltungskosten. Für höhere Mietsteigerungen als beim allgemeinen Lebenskostenanstieg gibt es keinerlei Berechtigung. „Auch deshalb machen wir uns mit unserer gemeinsamen Petition https://petition-mietenstopp.de für alle stark".