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Pressemitteilungen LV Hessen

11.06.21 - 14:00 Uhr

69. Deutscher Mietertag wird fortgesetzt

Podiumsdiskussion mit den Wohnungspolitiker:innen Karsten Möring (CDU/CSU), Bernhard Daldrup (SPD), Caren Lay (DIE LINKE) und Christian Kühn (B90/DIE GRÜNEN)


(dmb) „Heftiger Auftakt des 69. Deutschen Mietertages gestern, was nehmen Sie mit? Wer hat Sie gestern am meisten überzeugt?“, eröffnete Anke Plättner die öffentliche Podiumsdiskussion mit den zuständigen Fachpolitiker:innen der Parteien und dem Präsidenten des Deutschen Mieterbundes, Lukas Siebenkotten, an den sie diese Frage richtete. „Sowohl Olaf Scholz als auch Robert Habeck und Paul Ziemiak haben ihre Überlegungen, wie Wohnungspolitik gestaltet werden müsste, gut dargestellt. Allerdings hat das, was Olaf Scholz und Robert Habeck gesagt haben, mehr unseren Vorstellungen entsprochen. Sowohl die SPD als auch die Grünen wollen die ständigen Mietsteigerungen aufhalten und sprechen sich deutlich für die Wiedereinführung eines gemeinnützigen Wohnungssektors aus. Aber auch die gestrigen Äußerungen von Paul Ziemiak geben Hoffnung, dass sich die Parteien in unserem Interesse annähern. Insgesamt lässt sich festhalten, dass über einen längeren Zeitraum hinweg die Bedeutung der ständig steigenden Mieten bisher nicht richtig wahrgenommen worden ist. Wir glauben, dass die Problematik in der Politik in der Bundesregierung angekommen ist, die Frage ist, welche Lösungen umgesetzt werden“, antwortete Siebenkotten.

Anschließend diskutierten die geladenen Wohnungspolitiker:innen verschiedene aktuelle wohnungs- und mietenpolitische Themen. Bei der Frage, wer die CO2-Kosten im Gebäudebereich übernehmen solle, gab es große Einigkeit, bis auf eine Ausnahme. Karsten Möring (CDU/CSU) lehnt die hälftige Teilung des CO2-Preises ab, weil dabei der Zustand der Wohnung keine Rolle spiele. Auch Nutzer:innen beeinflussten durch ihr Verhalten den Verbrauch. Er sei aber offen für Lösungen, da der steigende C02-Preis für Druck sorge. Bernhard Daldrup (SPD), Caren Lay (LINKE) und Christian Kühn (GRÜNE) zeigten sich dagegen empört, dass die Unionsfraktion sich weigere, bei der CO2-Bepreisung Vermieter:innnen mit einem Teil der Kosten zu belasten. Diese Blockadehaltung sei völlig inakzeptabel. Mieter:innen könnten nichts an der Art der Heizung ändern, das könnten nur Vermieter:innen. Ziel des CO2-Preises sei, eine Anreizwirkung für Klimaneutralität zu schaffen. Wenn man Akzeptanz für Klimaschutz bei Bürger:innen schaffen wolle, müsse man die Menschen mitnehmen und nicht nur einfach zusätzlich belasten.

Weiteren Diskussionsstoff bot auch der Plan eines bundesweiten Mietenstopps, wie ihn auch der Deutsche Mieterbund als Träger der Kampagne Mietenstopp fordert. Lay kritisierte, dass die Interessen der Mieter:innen in dieser Legislaturperiode viel zu wenig beachtet worden seien. Sie unterstütze einen Mietenstopp, um den Mieter:innen eine Atempause zu verschaffen. Eine Regulierung der Mietpreise in den angespannten Wohnungsmärkten werde dringend gebraucht. Auch Kühn hegte große Sympathien für den Mietenstopp. Dafür solle man mit allen gemeinsam streiten, denen soziale Gerechtigkeit auf den Wohnungsmärkten wichtig sei. Ebenso sprach sich Daldrup für einen temporären Mietenstopp in angespannten Wohnungsmärkten aus. Die so gewonnene Zeit sei notwendig, um Zeit für mehr bezahlbaren Wohnraum zu schaffen. Einzig Möring sprach sich gegen einen Mietenstopp aus. Ein Mietenstopp sei nicht die Lösung des Problems, sondern lediglich eine Begrenzung der Erhöhung, bis der Markt ausgeglichen sei.

Diskutiert wurden zudem Fragen nach der Einführung eines wirksamen Immobilientransparenzregisters, einer neuen Wohnungsgemeinnützigkeit, dem Problem der vorgeschobenen Eigenbedarfskündigung oder nach Sanktionierungen wegen Verstößen gegen die Vorschriften der Mietpreisbremse oder wegen der willentlichen Überschreitung der ortsüblichen Vergleichsmiete bei der Mieterhöhung im Bestand unter Missachtung der Mietspiegel. Die Aufzeichnung der vollständigen Diskussion finden Sie hier.

Der Mietspiegel war aber nicht nur Thema auf dem heutigen Podium des 69. Deutschen Mietertages. Die Große Koalition hatte sich gestern darauf geeinigt, dass alle Gemeinden mit mehr als 50.000 Einwohnern zukünftig einen Mietspiegel erstellen müssen. „Diese Mietspiegelpflicht entspricht einer langjährigen Forderung des Deutschen Mieterbundes. Wir freuen uns außerordentlich über diese gute Nachricht, und das auch noch zu unserem 69. Deutschen Mietertag“, erklärt Siebenkotten. „Noch mehr würden wir uns freuen, wenn die Bundesregierung nun auch unsere weiteren Forderungen zur Mietspiegelreform angehen würde. Wir fordern die Einbeziehung sämtlicher Mieten in die Ermittlung der ortsüblichen Vergleichsmiete und die Pflicht zur Mietspiegelerstellung für alle Städte und Gemeinden mit einer gültigen Mietpreisbremsenverordnung.“

Die Forderungen des Deutschen Mieterbundes zur Bundestagswahl 2021 finden Sie hier.

Unsere Stellungnahme zum Mietspiegelreformgesetz finden Sie hier.

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